Finanzielles Kraftpaket für die Kommunen beschlossen

Die Kommunen im Landkreis erhalten in diesem Jahr eine finanzielle Unterstützung in Millionenhöhe. Mit einem Gesamtpaket von rund 155 Millionen Euro sollen Städte, Gemeinden und Dörfer gestärkt werden. Die Fraktionen von CDU, BSW und SPD im Thüringer Landtag haben entsprechende Mittel im
Landeshaushalt vorgesehen, der Anfang April verabschiedet werden soll.
Besonders kleinere Gemeinden sollen durch das „Kleine-Gemeinden-Programm“ profitieren, für das 43,5 Millionen Euro eingeplant sind.

Zusätzlich ist eine Sozialentlastungspauschale von 42 Millionen Euro vorgesehen, um die Verwaltungen bei den steigenden Sozialausgaben zu unterstützen. Weitere Investitionen betreffen die Infrastruktur und Daseinsvorsorge:
Eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 25 Millionen Euro soll dringend benötigte Projekte ermöglichen. Zudem sind zehn Millionen Euro für die
Feuerwehren sowie Fördermittel für Schulen, Schulsporthallen und kommunale Sportanlagen eingeplant.

Auch die steigenden Betriebskosten kommunaler Bäder wurden berücksichtigt. Hierfür sind Sonderzuweisungen in Höhe von 15 Millionen Euro vorgesehen. Im
Bereich der Gesundheitsversorgung plant die Koalition einen Krankenhaus-Transformationsfonds mit zunächst 20 Millionen Euro, der langfristig auf bis zu 100 Millionen Euro anwachsen soll. Angesichts der steigenden Kosten in vielen Bereichen soll das Paket dazu beitragen, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben. Mit der geplanten Verabschiedung des Landeshaushalts Anfang April wird
die finanzielle Unterstützung auf den Weg gebracht. Dies wird vom Thüringer Landtag berichtet.

Für den Landkreis bedeutet die Sozialentlastungspauschale von 42 Millionen Euro eine finanzielle Unterstützung von rund 2,8 Millionen Euro. Zudem erwarte ich, dass der Hebesatz für die Kreis Umlage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wieder auf das Niveau von 2024 gesenkt wird.