Was ist los...haben Lügen wirklich kurze Beine?

Noch nie ist mir das Schreiben meiner Kolumne so schwer gefallen wie dieses Mal. Immer wieder werde ich mit dem Vorwurf konfrontiert, ich könne nicht loslassen. Richtig ist, dass das Landratsamt einen gewählten Landrat als neuen Chef hat, der voll verantwortlich für sein Tun und seine Entscheidungen ist. Da mische ich mich nicht ein – wenn ich nicht von ihm gefragt werde. Das Personal im Landratsamt kann sich auch an den Personalrat wenden – wir haben in Thüringen ein sehr personalfreundliches Personalvertretungsgesetz.

Ein anderes Thema ist unser Krankenhaus. Als mit überzeugender Stimmenzahl gewähltes Kreistagsmitglied kann und werde ich meine in dreißig Jahren erworbenen Kenntnisse einbringen – schließlich werde ich ja mindestens einmal im Jahr über die Abschlüsse der kreiseigenen Firmen im Kreistag abstimmen, über die Verwendung von Gewinnen und Verlusten.

Wenn ich eine Verpflichtung annehme, dann erfülle ich diese mit vollem Engagement – ich kann einfach nicht anders. Und dreißig Jahre Erfahrung als Aufsichtsratsvorsitzende kann und will ich nicht ausblenden – ich fühle mich verantwortlich.

Vor diesem Hintergrund sehe ich mit großer Sorge die derzeitige Situation unseres Krankenhauses. Dieses Krankenhaus braucht den besten Geschäftsführer – egal, wie er heißt und wo er wohnt.

Wir wissen alle: Ein erfahrener Geschäftsführer wurde – entgegen aller Zusicherungen des Aufsichtsratsvorsitzenden in der Zeitung und gegenüber den Chefärzten – ohne Anhörung zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen gekündigt und mit sofortiger Wirkung freigestellt. Ein attraktiver, sehr sympathischer Mann ohne jede Krankenhauserfahrung wurde als Geschäftsführer mit vollumfänglichen Vertretungsvollmachten bestellt. Zurzeit gibt es keinen Prokuristen, und der als so wichtig eingeschätzte zweite Geschäftsführer wird wohl nicht mehr in Erwägung gezogen.

Der nunmehr abberufene Geschäftsführer hat in einer der vorherigen Sitzungen des Aufsichtsrates unter Zeugen den  Vorsitzenden gefragt: „Herr Landrat, was haben Sie eigentlich konkret gegen mich?“ Die Antwort, ebenfalls unter Zeugen: „Dann schauen Sie doch einmal in den Spiegel.“

Der Aufsichtsrat wurde am 24.06. in seiner Sitzung – in Abwesenheit des Geschäftsführers – vom Vorsitzenden darüber informiert, dass der Geschäftsführer ihn aus dessen Büro geworfen hätte. Es gibt Zeugen, die bereit sind, dazu auszusagen. Ohne dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wurde mehrheitlich die Kündigung und sofortige Beurlaubung beschlossen.

Die zwei mahnenden Aufsichtsräte wurden überstimmt.

Seither werden immer wieder öffentliche Begründungen vom Vorsitzenden und dem neuen Geschäftsführer vorgebracht. Natürlich macht man sich als Sanierer auch Feinde – weil man unangenehme Entscheidungen treffen muss.

Die Sanierung eines Betriebes mit mehreren Hundert Mitarbeitenden ist nun mal kein Kuschelkino. Wenn es nicht so schlimme Konsequenzen für das Krankenhaus und die Glaubwürdigkeit des Aufsichtsratsvorsitzenden hätte, könnte man all das als „Hahnenkampf“ in einem Kindergarten abtun – ist es aber leider nicht.

Fakt ist: Im Protokoll der Sitzung des Aufsichtsrates vom 27.03.2025 kann zum Jahresabschluss 2024 nachgelesen werden, dass ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.539 T€ festgestellt wurde.

Die Ursachen für diesen Fehlbetrag wurden vom Wirtschaftsprüfer und vom Geschäftsführer ausführlich erläutert – ebenso wie die eingeleiteten Gegenmaßnahmen, um zum Jahresabschluss 2025 wieder ein ausgeglichenes Ergebnis vorweisen zu können.

Auch wurden die Vergaben von Leistungsverträgen an Dritte geprüft, und es gab keine Beanstandungen. Auf Nachfrage an den Wirtschaftsprüfer antwortete dieser, dass der Entlastung des  Geschäftsführers keine Gründe entgegenstehen. Daraufhin wurde der Geschäftsführer einstimmig entlastet!

Was also soll das ganze Theater?

Sollte es wirklich um eine Art „Macht- oder Hahnenkampf“ zwischen dem Vorsitzenden und der starken Persönlichkeit des ehemaligen Geschäftsführers gehen?

Oder wurde dieser vielleicht auch deswegen entfernt, um vom Landratsamt aus direkten Einfluss auf das operative Geschäft und die Personalpolitik im Krankenhaus zu nehmen? Der Kreistag wird turnusmäßig zum Jahresende wieder mit den Jahresabschlüssen der kreiseigenen Gesellschaften befasst sein. Wie wird der Vorsitzende des Aufsichtsrates die Differenz zwischen den Zahlen in seinen jetzigen Aussagen und den vom Aufsichtsrat beschlossenen und empfohlenen Zahlen begründen?

Fragen über Fragen – auf fundierte Antworten warten viele Menschen. Sicher bin ich mir, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses ihr Bestes geben werden. Aber vor dem Hintergrund der anstehenden Lauterbach’schen Reformen und den veränderten Rahmenbedingungen könnte es schwierig werden.

Die Besuche des neuen, charmanten und gut aussehenden Geschäftsführers in den Abteilungen und Stationen werden gern angenommen – aber wird das reichen? Reichen politische Verbindungen zur jetzigen Gesundheitsministerin? Hoffentlich bekommen wir nicht erst später eine Antwort – wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.   Später – das könnte zu spät für unser Krankenhaus sein … Und bevor man mir Hetze unterstellt –es sind nur Fragen, die auf eine ehrliche Antwort warten…

… und diese Fragen stellt das besorgte Kreistagsmitglied

Martina Schweinsburg